E-Scooter sind mittlerweile in Innenstädten ein beliebtes Fortbewegungsmittel. Schnell kommt man von A nach B und spart sich die häufig mühsame Pkw-Parkplatzsuche. Dass das Fahren mit dem flotten kleinen Roller aber auch Regeln hat, wird von den Fahrern dabei manchmal übersehen. Dazu hat das LG Oldenburg ein interessantes Urteil gefällt. Fahren zwei Personen auf [...]
Bis Ende 2024 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und sozialversicherungsfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das sieht die sogenannte Inflationsausgleichsprämie vor. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Die Inflationsausgleichsprämie ist Teil des dritten Entlastungspakets vom 3. September 2022. „Der Bund ist bereit, bei zusätzlichen Zahlungen der [...]
Wenn Unternehmen ihre Produkte verkaufen, stellen sie diese Waren oder Dienstleistungen ihren Kunden in Rechnung. Werden Kundenrechnungen nicht bezahlt, kann der Zahlungsverzug für das Unternehmen unangenehme Folgen haben. Das Mahnverfahren in Deutschland ermöglicht die Vollstreckung außergerichtlich und auch gerichtlich, gestützt von gesetzlichen Regeln. Dazu hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass die Zustellung des Mahnbescheids [...]
Die Digitalisierung von Prozessen geht weiter voran. Ab dem 1. Januar 2023 ist der „gelbe Zettel“ Geschichte. An die Stelle der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) in Papierform tritt zum Jahresbeginn die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Die digitale Lösung soll die Unternehmen entlasten, ob das so funktioniert, wird die Praxis zeigen. Die digitale Lösung (eAU) wurde bereits mit [...]
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. In seinem Urteil (1 ABR 22/21) vom 13.09.2022 beruft sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt auf die europarechtskonforme Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) und damit auf das Urteil des [...]
Mit der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung passt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales jedes Jahr die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß an. Die Werte werden – wie jedes Jahr – auf der Grundlage klarer gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt. Die wichtigsten Rechengrößen für das Jahr 2023 im Überblick. Die Bezugsgröße, die [...]
Bald ist es wieder soweit, die Weihnachts- und Festtage kündigen sich an und damit die immer gleichen Fragen zu Arbeits- und Feiertagen. Lesen Sie hier Antworten zu den wichtigsten Fragen. Feiertag an Weihnachten und Silvester? Auch wenn Weihnachten und Silvester wie Feiertage wirken – weder der 24. noch der 31. Dezember sind gesetzliche Feiertage, [...]
Kunden und Beschäftigte eines Unternehmens freuen sich über Geschenke zur Weihnachtszeit. Unternehmen sollten dabei einige Dinge beachten, damit es auf beiden Seiten keine unangenehmen Überraschungen gibt. Nur wenige Firmen machen sich bereits im Oktober oder November Gedanken ob und was sie ihren Kunden schenken wollen. Spätestens zum ersten Advent startet die Planung dann. Bei [...]
Alle Jahre wieder… kommt es zu Fragen rund um die Weihnachtsgratifikation. Auch im zweiten Teil haben wir interessante Urteile für Arbeitgeber zusammengefasst. Weihnachtsgeld bei Teilzeitarbeit Zahlen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern ein Weihnachtsgeld, steht auch einem Teilzeitbeschäftigten ein Weihnachtsgeld zu, das dem Verhältnis der vertraglichen Arbeitszeit zur tariflichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten entspricht. Das entschied das Bundesarbeitsgericht [...]
Alle Jahre wieder… kommt es zu Fragen rund ums Weihnachtsgeld. Soviel vorab: Ein Anspruch auf Weihnachtsgeld ist gesetzlich nicht geregelt. Es gibt kein allgemeines Recht für Arbeitnehmer auf Weihnachtsgeld beziehungsweise keine Verpflichtung für Arbeitgeber zur Zahlung einer Weihnachtsgratifikation. Es kann sich nur aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, betrieblicher Übung oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben. Deshalb beschäftigen [...]