Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. In seinem Urteil (1 ABR 22/21) vom 13.09.2022 beruft sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt auf die europarechtskonforme Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) und damit auf das Urteil des [...]

Mit der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung passt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales jedes Jahr die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß an. Die Werte werden – wie jedes Jahr – auf der Grundlage klarer gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt. Die wichtigsten Rechengrößen für das Jahr 2023 im Überblick. Die Bezugsgröße, die [...]

Bald ist es wieder soweit, die Weihnachts- und Festtage kündigen sich an und damit die immer gleichen Fragen zu Arbeits- und Feiertagen. Lesen Sie hier Antworten zu den wichtigsten Fragen. Feiertag an Weihnachten und Silvester? Auch wenn Weihnachten und Silvester wie Feiertage wirken – weder der 24. noch der 31. Dezember sind gesetzliche Feiertage, [...]

Kunden und Beschäftigte eines Unternehmens freuen sich über Geschenke zur Weihnachtszeit. Unternehmen sollten dabei einige Dinge beachten, damit es auf beiden Seiten keine unangenehmen Überraschungen gibt. Nur wenige Firmen machen sich bereits im Oktober oder November Gedanken ob und was sie ihren Kunden schenken wollen. Spätestens zum ersten Advent startet die Planung dann. Bei [...]

Alle Jahre wieder… kommt es zu Fragen rund um die Weihnachtsgratifikation. Auch im zweiten Teil haben wir interessante Urteile für Arbeitgeber zusammengefasst. Weihnachtsgeld bei Teilzeitarbeit Zahlen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern ein Weihnachtsgeld, steht auch einem Teilzeitbeschäftigten ein Weihnachtsgeld zu, das dem Verhältnis der vertraglichen Arbeitszeit zur tariflichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten entspricht. Das entschied das Bundesarbeitsgericht [...]

Alle Jahre wieder… kommt es zu Fragen rund ums Weihnachtsgeld. Soviel vorab: Ein Anspruch auf Weihnachtsgeld ist gesetzlich nicht geregelt. Es gibt kein allgemeines Recht für Arbeitnehmer auf Weihnachtsgeld beziehungsweise keine Verpflichtung für Arbeitgeber zur Zahlung einer Weihnachtsgratifikation. Es kann sich nur aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, betrieblicher Übung oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben. Deshalb beschäftigen [...]

Effiziente Brandschutzmaßnahmen retten nicht nur die Beschäftigten eines Unternehmens im Ernstfall, sondern auch das Firmeninventar und -gebäude. Spezielle Brandschutzvorschriften des Gesetzgebers schaffen dafür zwar die Grundlage, viele Unternehmen investieren aber nur so viel in den Brandschutz wie unbedingt erforderlich. Jeder dritte Brand in der Industrie führt zu Sachschäden von mehr als 500.000 Euro. Darüber [...]

Das Fahrtenbuch steht immer wieder im Fokus von Gerichtsurteilen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass das Fahrtenbuch bei einer ausschließlich betrieblichen Nutzung kein Muss ist. Der BFH begründet in seinem Urteil vom 16. März 2022, VIII R 24/19 – Nachweis der ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw bei der Inanspruchnahme eines [...]

Homeoffice oder Remote – seit Beginn der Coronapandemie arbeiten viele Arbeitnehmer nicht mehr oder deutlich seltener im Büro ihres Arbeitgebers. Was ist dabei für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtig? Pflicht oder Recht auf Homeoffice? Während der Lockdowns waren Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten, dort wo möglich, eine Option zum Homeoffice anzubieten. Auch die Beschäftigten waren zeitweilig [...]

Aktuell steigen die Coronazahlen wieder und so stellt sich zum Beispiel auch die Frage, was passiert mit Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung nach einer Coronainfektion? Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.12.2021 besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneverordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Damit wurde eine erstinstanzliche [...]